Verkaufsbedingungen der ACS Solutions GmbH

 

§ 1 Art und Umfang der Leistung

 (1) Die ACS Solutions GmbH, Maximilianallee 4, 04129 Leipzig (nachfolgend „ACS“ genannt) überlässt dem Auftraggeber die Hard- und Software (nachfolgend auch „Produkte“ genannt) gemäß den Vereinbarungen des Kaufvertrags und den nachfolgenden Vereinbarungen.

(2) Die Aufstellung der Hardware und die Installation der Software obliegt dem Auftraggeber, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

(3) Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darf sich die ACS eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen.

(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Die Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.

 

 

§ 2 Produktänderungen

Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte behält sich ACS vor, Produkte jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt.

 

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 (1) Der vom Auftraggeber zu zahlende Preis ergibt sich aus dem Kaufvertrag und/oder der Rechnung von ACS.

(2) ACS behält sich vor, Preise mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen, insbesondere im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) .

(3) Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. ACS behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen.

(4) Skonto ist nicht vorgesehen.

 

§ 4 Gegenforderungen/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

 (1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der ACS aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(2) Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ACS berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

 

§ 5 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

(1) Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart.

(2) Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. ACS ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Auftraggeber die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen.

(3) ACS kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen von ACS innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von ACS zu vertreten ist.

(4) Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Auftraggebers zur Sicherung der Zahlungsforderungen von ACS in Höhe des geschuldeten Betrages an ACS ab. ACS nimmt diese Abtretung an.

(5) Ist der Auftraggeber mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Auftraggeber nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. ACS ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Auftraggeber zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist ACS berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Auftraggebers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

(6) Soweit ACS aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Auftraggeber getragen.

 

§ 6 Untersuchung

Der Auftraggeber muss die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich als Störungsmeldung rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

 

§ 7 Ansprüche bei Sachmängeln

(1) Die Beschaffenheit der Produkte ist im Kaufvertrag abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von ACS oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich im Vertragstext oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.

(2) Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist ACS abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist ACS zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder von ACS berechtigt.

(3) Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt ACS mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet ACS Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.

(4) Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern ACS den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(5) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:

  • Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Auftraggeber oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
  • die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
  • Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
  • Drittprodukte, die vom Auftraggeber zur Integration in ein von ACS zu lieferndes Produkt zur Verfügung gestellt werden;
  • Leistungen, die den Vorgaben des Auftraggebers entsprechend erbracht wurden.

(6) Soweit Produkte, die nicht von ACS hergestellt wurden, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Auftraggeber vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich der Gewährleistung durch ACS entsprechend.

 

§ 8 Software

Für von ACS mitgelieferte, nicht von ACS selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt ACS den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert.

 

§ 9 Haftung

(1) ACS haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ACS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf € 250.000,-- pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).

(2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter von ACS und von ACS Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.

 

§ 10 Immaterialgüterrechte, Freistellung

(1) ACS wird den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter (wie z.B.: Patente, Marken- und Urheberrechte sowie vergleichbare Rechtspositionen) freistellen, sofern der Auftraggeber ACS von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt und ACS alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglicht. Der Auftraggeber wird ACS hierbei soweit möglich unterstützen.

(2) Immaterialgüterrechte verletzende Produkte wird ACS entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder dem Auftraggeber den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Eventuelle Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen des Abschnitts „§ 9 Haftung“.

(3) Diese Freistellung umfasst keine Ansprüche, die ganz oder teilweise darauf beruhen, dass der Auftraggeber nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen hat oder die Produkte mit anderen Produkten oder Leistungen kombiniert oder nutzt.

 

§ 11 Export

(1) Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen.

(2) Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer, in definierte Länder oder zu definierten Nutzungen geliefert oder lizenziert werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.

 

§ 12 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass ACS alle relevanten, über die datenschutzrechtlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, z.B. die Vertraulichkeit bestimmter Daten, deren Kenntnis für ACS aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

(2) Vor Übergabe eines Datenträgers an ACS stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) ACS sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorgenommen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

(4) Auftraggeber und ACS sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts– und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen als den vertraglichen Zwecken zu verwerten.

 

§ 13 Rücktritt 

(1) ACS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz einer von ACS eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt oder der Auftraggeber Exportbestimmungen verletzt.

(2) Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
- Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei;
- nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

 

§ 14 Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers:

  • Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck;
  • Kommunikationskosten mit ACS;
  • Drittprodukte, die vom Auftraggeber zur Integration in ein von ACS zu lieferndes Produkt zur Verfügung gestellt werden, deren Eigenschaften, Lizenzen;

(2) Darüber hinaus erklärt sich der Auftraggeber bereit, ACS alle für die Leistungserbringung durch ACS erforderlichen Informationen mitzuteilen, ACS soweit erforderlich Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

(3) Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Auftraggeber alle nicht von ACS gelieferten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von ACS.

 

§ 15 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags – auch dieser Bestimmung – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diesen von ACS nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.

 

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